Das „Urteil ohne Richter“ – Neuer Trend?
Weimer streicht Preise nicht, weil ein Gericht irgendwen verurteilt hat. Er macht es wegen „Hinweisen“ vom Verfassungsschutz. Überleg dir das mal in deinem Alltag: Das ist so, als würde dir dein Chef das Gehalt kürzen, weil ein Nachbar behauptet hat, du hättest dich mal kritisch über die Firma geäußert. Kein Prozess, keine Beweise, keine Verteidigung. Nur ein Vermerk in einer Akte reicht aus, um dich finanziell abzusägen. Das ist kein Bashing einer politischen Richtung, das ist ein "Angriff" auf das Fundament unseres Rechtsstaats.
Das Szenario: Wenn „Bravsein“ zur Pflicht wird
Stell dir mal vor, dieses Vorgehen wird zum Standard für alle Förderungen. Ein Szenario für dich vor Ort könnte so aussehen: Dein lokaler Sportverein, das Jugendzentrum oder die Kiez-Kneipe bekommen plötzlich keine Zuschüsse mehr, weil irgendein Beamter meint, dort würde „falsch“ gedacht.
Hier müssen wir uns mal ehrlich machen: Es geht hier absolut nicht darum, ob man die linke Szene geil findet oder nicht. Wir haben das Gleiche bei der Debatte um die AfD-nahen Stiftungen gesehen: Auch dort wird versucht, den Geldhahn zuzudrehen, bevor ein Gericht überhaupt eine echte Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Das ist das gleiche Muster. Solange nichts Illegales passiert, solange keine Gesetze gebrochen und keine Straftaten nachgewiesen wurden, hat der Staat seine Finger bei der Bewertung von Inhalten rauszuhalten.
Wenn aber bloße „Hinweise“ oder politische Abneigung reichen, um Existenzen zu vernichten, würde das bedeuten, dass in deiner Nachbarschaft bald nur noch das existiert, was zu 100 % staatlich abgesegnet ist. Vielfalt gibt es dann nur noch, wenn sie „brav“ ist. Das ist kein Fakt, aber eine Entwicklung, auf die wir zusteuern, wenn wir Willkür als politisches Werkzeug akzeptieren.
Die Falle: Warum wir heute klatschen und morgen weinen
Die größte Gefahr ist die psychologische Falle. Viele beklatschen das jetzt vielleicht, weil es die „Anderen“ trifft – die eigene Gruppe ist ja sicher. Aber das ist ein Trugschluss. Hier wird gerade eine Struktur gelegt, die langfristig nicht mehr rückgängig zu machen ist. Wer heute das Werkzeug der Willkür schärft, liefert die Klinge für jeden, der in Zukunft an der Macht ist.
Wenn der Staat erst mal gelernt hat, dass er ohne Richter strafen kann, dann hält ihn nichts mehr auf. Für dich bedeutet das: Du weißt doch heute gar nicht, ob das, was du jetzt noch unterstützt, morgen schon als „falsch“ markiert wird. Denn wer heute bei der Zensur der „Anderen“ klatscht, merkt meist erst zu spät, dass er gerade das Grab für seine eigene Freiheit schaufelt.