Geografie bestimmt die Angst
Fakt ist: Die Bedrohungswahrnehmung innerhalb Europas ist so unterschiedlich wie die Sprachen des Kontinents.* Während Polen und die baltischen Staaten die existenzielle Gefahr durch Russland im Nacken spüren, blicken Länder wie Spanien oder Italien eher auf die Instabilität im Mittelmeerraum und Migrationsbewegungen. Rein theoretisch sollte ein gemeinsamer Verteidigungsraum diese Sorgen bündeln, doch in der Praxis führt dies zu einem Tauziehen um Ressourcen. Gesetzt den Fall, eine Seite setzt sich mit ihrer Priorität durch, fühlt sich die andere vom „Brüsseler Projekt“ im Stich gelassen. Diese geografische Zersplitterung der Angst macht eine klare Linie fast unmöglich.
Die ökonomische Fessel
Wirtschaftliche Abhängigkeiten wirken oft wie ein Veto gegen mutige Außenpolitik. Fakt ist: Die EU-Staaten sind in völlig unterschiedlichem Maße von Märkten wie China oder Energielieferungen aus Drittstaaten abhängig.* In einem denkbaren Szenario könnte ein Land wie Deutschland, dessen Industrie massiv an Peking hängt, harte Sanktionen blockieren, während andere Partner ohne diese Bindung auf Konfrontation drängen. Rein theoretisch ist die EU ein Binnenmarkt, doch außenwirtschaftlich agieren viele Staaten immer noch wie Einzelkämpfer. Diese ökonomische Geiselhaft führt dazu, dass Brüssel oft erst dann reagiert, wenn der Spielraum für nationale Sonderwege komplett verschwunden ist.
Der Druck von Rechts und die nationale Souveränität
Innenpolitische Verschiebungen erschweren den Konsens zusätzlich. Fakt ist: In fast allen EU-Kernstaaten wachsen politische Kräfte, die „nationale Souveränität“ über europäische Integration stellen.* Sollte sich dieser Trend verfestigen, werden schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten zur Unmöglichkeit. Gesetzt den Fall, dass Regierungen nur noch darauf achten, wie eine Brüsseler Entscheidung bei ihren heimischen Wählern ankommt, verkommt die EU-Außenpolitik zu einem reinen Reparaturbetrieb. Man einigt sich nur noch auf den kleinsten Nenner, der zu Hause niemanden verärgert – und das ist in der harten Welt der Geopolitik meist zu wenig und zu spät.