Schluss mit der Opferrolle: Was wirklich passiert
Richtig ist, dass die große Demonstration am 1. Juni unangetastet bleibt; nur das dreitägige Saufen und Feiern auf dem Rathausplatz muss nun endlich als das bezahlt werden, was es ist: ein kommerzielles Event. Wer behauptet, hier werde das Versammlungsrecht beerdigt, liegt falsch. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat lediglich den Mut bewiesen, die Realität anzuerkennen. Wenn Bühnenprogramme, Cocktailbars und Sponsoren-Lounges das Bild dominieren, ist das keine politische Mahnwache mehr, sondern ein Event-Business.
Laut MDR-Berichten hat die LDS die Stadt Dresden angewiesen, diese Unterscheidung messerscharf zu ziehen. Es geht nicht darum, den CSD klein zu machen, sondern darum, dass „Christopher Street Drayseden“ sich nicht länger hinter dem Versammlungsrecht verstecken kann, um Gebühren zu sparen. Das ist eine bittere Pille für die Veranstalter, aber eine faire Korrektur einer jahrelangen politischen Übertreibung.
Der Amtsschimmel wiehert? Nein, er wird nur gerecht!
Die Frage ist doch: Warum durfte der CSD jahrelang Sonderrechte genießen, die jedem anderen Stadtteilfest verwehrt bleiben? Die Mechanik dahinter war pure politische Bequemlichkeit. Die Stadt Dresden hat das Straßenfest als Teil der Versammlung deklariert, um den Veranstaltern unter die Arme zu greifen. Doch die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde hat nun das Stoppschild gehoben. Wer profitiert? Das Prinzip der Gleichbehandlung.
Es ist schlicht nicht vermittelbar, warum ein kommerzieller Weihnachtsmarkt oder ein Stadtfest horrende Gebühren zahlt, während eine dreitägige Party-Meile mit massiven Werbeeinnahmen zum Nulltarif durchgeht. Hier geht es nicht um Queerfeindlichkeit, sondern um das Ende einer politischen „Extrawurst“. Die Verwaltung korrigiert eine Praxis, die juristisch längst auf wackeligen Beinen stand. Der CSD ist schlicht zu groß und zu kommerziell geworden, um noch als „spontane politische Willenskundgebung“ durchzugehen.
Zahltag für die Community: Geld, Regeln und Realität
etzt geht es ans Eingemachte, denn Realität kostet Geld. Durch die Einstufung als Volksfest fallen sofort saftige Sondernutzungsgebühren an. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Regeln für Sicherheit und Lärmschutz werden drastisch verschärft. Der Veranstalter, der CSD Dresden e.V., muss nun die komplette Rechnung für Security und Absperrungen selbst stemmen, statt sich auf den polizeilichen Schutz einer Versammlung zu verlassen.
Das finanzielle Risiko schießt durch die Decke, weil die „Komfortzone“ der staatlichen Subventionierung durch das Versammlungsrecht wegfällt. Wer Party machen will, muss auch den Müll wegräumen – und zwar auf eigene Rechnung. Das ist hart, aber es zwingt den CSD zu einer Professionalisierung, die weg von der staatlichen Tropf-Versorgung führt. Entweder das Fest trägt sich kommerziell, oder es muss kleiner werden. Die Zeiten, in denen Politik das Party-Budget gedeckt hat, sind in Dresden vorbei.